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17.06.2020 / Inland / Seite 2

»Es gibt starke Konkurrenz beim Negativpreis«

Kreativer Protest gegen Konferenz der Innenminister in Erfurt, bei der über Flucht und Migration gesprochen wird. Ein Gespräch mit Philipp Millius

Gitta Düperthal

Am heutigen Mittwoch beginnt in Erfurt die Innenministerkonferenz, kurz IMK. Die Organisation »Jugendliche ohne Grenzen« plant, dort einen Innenminister mit dem Negativpreis »Abschiebeminister 2020« auszuzeichnen. Der thüringische Ressortchef, Georg Maier von der SPD, ist nicht nominiert. Hat er alles richtig gemacht?

Nein, er hat nur starke Konkurrenten. Georg Maier, der den Vorsitz der IMK innehat und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 der SPD in Thüringen ist, hat kürzlich behauptet, Rassismus bei der Polizei sei kein strukturelles Phänomen. Er stellte sich so gegen die Aussage seiner Parteichefin Saskia Esken, die in der Behörde »latenten Rassismus« konstatierte. Im Abschlussbericht 2019 des NSU-Ausschusses in Thüringen, dem Gründungsland der rechten Terrorzelle, stellten Mitglieder von Die Linke, SPD und Grünen Pannen und Versäumnisse der dortigen Sicherheitsbehörden und der Justiz fest. Es ist absurd, all dies kleinzureden! Die Enquetekommiss...

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