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05.06.2020 / Ansichten / Seite 8

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Regierung beschließt Konjunkturpaket

Simon Zeise

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat es in sich. Das deutsche Kapital soll schnell zu alter Vorherrschaft auf dem Kontinent geführt werden. Einen großen Batzen der 130 Milliarden Euro erhält die Rüstungsindustrie. Projekte »mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil« im Wert von zehn Milliarden Euro sollen nach Möglichkeit »sofort umgesetzt« werden – Krieg generiert schnelle Profite.

Konzernen werden die Strom­kosten zusammengestrichen, sie dürfen höhere Verluste machen, müssen später Steuern zahlen und können früher und höhere Abschreibungen geltend machen. Die Mehrwertsteuer wird ab dem 1. Juli mindestens bis zum Jahresende von 19 auf 16 Prozent, bzw. von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Ein Fest für den Handel, der die Preise anheben kann. Der Einzelhandelsverband HDE stellte umgehend klar, dass er nichts davon hält, Preissenkungen zu garantieren. Der Wettbewerb und die »Preissensibilität der Verbr...

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