Fakten gegen Legenden

Die »Agenda 2010« dient auch dem erklärten Ziel, die sogenannten Lohnnebenkosten zu senken. Mit der Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, mit der Ausgliederung des Krankengelds die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden. Die Begründung ist rasch zur Hand: Die demographische Entwicklung erfordere das. Die heutigen Sozialsysteme seien nicht mehr finanzierbar.

Demographie statt Ökonomie

Beispiel Rentenversicherung. Vor allem die Arbeiterrentenversicherung ist seit 1993 in der Krise, weil die Industrie immer weniger ArbeiterInnen einstellt und immer mehr in Rente schickt. Deswegen wurde der Rahmen der Sozialversicherung zu eng, nicht wegen der sinkenden Geburtenrate und der Alterung der Bevölkerung. Die männlichen Arbeiter wurden seit 1993 auch gar nicht älter, sondern sie sterben früher. Die Angestellten dagegen werden älter, aber in der Angestelltenversicherung gibt es...