Im Schatten der Coronakrise versucht derzeit das saarländische Innenministerium unter der Leitung von Klaus Bouillon (CDU), ein neues Polizeigesetz durch den Landtag zu bekommen, mit dem offenbar Anschluss an die rigorosen Vorbilder aus Sachsen und Bayern gesucht wird. Der Entwurf steht bereits seit Anfang Februar, mittlerweile existieren dazu zehn unterschiedliche Rechtsgutachten, von denen acht seine verfassungsmäßige Korrektheit anzweifeln. Selbst die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft soll sich aufgrund der unklaren Rechtslage skeptisch gezeigt haben.

Die Gesetzesvorlage liest sich wie der klassische Wunschzettel von Law-and-order-Politikern. Einer der heikelsten Punkte ist der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen, z. B. bei Durchsuchungen. Ferner sollen die Hürden für die Telekommunikationsüberwachung gesenkt und das Ausspähen von Menschenansammlungen und Demonstrationen deutlich erleichtert werden. ...