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19.05.2020 / Inland / Seite 5

Senat will es aussitzen

Initiatoren von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« verklagen Berliner Landesregierung. Volksbegehren soll endlich starten

Bernd Müller

Das Berliner Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« wird ein Fall für die Gerichte. Die Initiatoren haben am Montag bekanntgegeben, Klage gegen den Berliner Senat einreichen zu wollen. Diesem habe man vor über 300 Tagen 77.000 Unterschriften übergeben, doch die Regierung spielt offenbar auf Zeit.

In der Erklärung heißt es, man warte immer noch darauf, dass »der Senat unser Anliegen prüft und die zweite Phase beginnen kann«. Mehrere Gutachter hatten inzwischen bestätigt, dass die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens gegeben sei. Dennoch gebe es noch immer keine offizielle Stellungnahme des Senats. Angeblich sei die rechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen, argumentiert demnach der Innensenat. Das Volksbegehren kann aber erst starten, wenn es der Senat für zulässig erklärt.

Die Initiatoren des Volksbegehrens sehen darin vor allem den Versuch des Senats, das Anliegen der Bürger zu verschleppen. Deshalb wolle man gerichtlich klären lassen, ...

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