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16.05.2020 / Inland / Seite 5

Kinderrechte missachtet

Gutachten: EU-Generalanwalt kritisiert Deutschland für Sozialhilfeausschluss erwerbsloser Eltern aus Mitgliedstaaten. Entscheidung soll folgen

Susan Bonath

Wenn Lohnabhängige aus anderen EU-Staaten ihren Job verlieren, droht ihnen die soziale Verelendung. Denn Grundsicherung wird ihnen nach dem sogenannten EU-Bürgerausschlussgesetz weitgehend verwehrt. Unter Berufung auf diese Novelle hatte das Jobcenter Krefeld vor drei Jahren den Hartz-IV-Antrag eines aus Polen stammenden alleinerziehenden Vaters zweier schulpflichtiger Töchter abgelehnt. Nach einer Odyssee durch die deutsche Sozialgerichtsbarkeit droht der Behörde nun eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der Kläger lebt demnach seit 2015 dauerhaft in Deutschland. Als er seinen Job verloren und den Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschöpft hatte, verweigerte ihm das Jobcenter weitere Sozialleistungen. Angeblich halte sich der Vater nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland auf, begründete es. Bereits deutsche Richter sahen das anders. Im Mai 2018 verpflichtete das Sozialgericht Düsseldorf das Jobcenter dazu, dem inzwischen wieder b...

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