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14.06.2003 / Inland / Seite 4

Bedarf statt Profit

Bremen: ATTAC und ver.di starten Volksbegehren gegen Krankenhausprivatisierung

Daniel Behruzi

»Gesundheit ist keine Ware«, mit dieser Parole mobilisiert ATTAC Bremen gegen die geplante Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser in der Hansestadt. Per Volksentscheid soll der Senat dazu gezwungen werden, das am 1. April diesen Jahres beschlossene Gesetz zur Umwandlung der vier sogenannten »Zentralkrankenhäuser« in gemeinnützige GmbHs zurückzunehmen. Die Krankenhäuser, zur Zeit noch Eigenbetriebe der Stadt, hatten in den vergangenen Jahren stets ausgeglichene Bilanzen vorzuweisen. In diesem Jahr werden drei der vier Anstalten wohl zum ersten Mal rote Zahlen schreiben. Als Grund hierfür führt Peter Erlanson, Personalrat im Krankenhaus »Links der Weser« und Mitinitiator des Volksbegehrens, die »BAT-Schere« an: Die Krankenkassen, die im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung für Personalkosten zuständig sind, weigern sich, die vereinbarte Tarifsteigerung zu bezahlen. »Bei 75 Prozent Personalkostenanteil und zwei Prozent Lohnsteigerung ist das ein ga...

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