Umfassende Ermächtigung der Landesregierung, Zwangsdienst für medizinisches Personal: Der am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag beratene Regierungsentwurf für ein Pandemiegesetz hat es in sich. Gewerkschafter, Pfleger, Ärzte und Juristen wehren sich nun gegen rigide Einschränkungen von Grundrechten. Vor allem mit der Dienstpflicht schieße die CDU-FDP-Regierung übers Ziel hinaus, mahnte Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) NRW.

Die Gewerkschafterin prangerte vor allem den Paragraphen 15 an. Danach kann medizinisches und pflegerisches Personal »zum Einsatz verpflichtet« werden. Es sei zwar nötig, im Extremfall alle fachlich qualifizierten Personen einzusetzen, teilte sie am Dienstag mit. Nicht tolerierbar sei es aber, »wie rigoros und umfangreich Grund- und Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt werden sollen«. Statt dessen müsse man »die Arbeitgeber verpflichten, qualifiziertes Personal freizustellen, Anreize, Motivation...