Agenda hin oder her – die Katastrophe naht
Hessen: Ministerpräsident sieht extreme Gefahren, Landesgrüne wollen beim Sozialabbau nachbessern
Thomas KleinAm kommenden Wochenende findet in Cottbus der grüne Sonderparteitag zur Agenda 2010 und zur Sozialpolitik der Bundesregierung statt. Erwartet wird, daß dort, wie zuletzt beim SPD-Sonderparteitag, die in der Agenda enthaltenen Vorschläge des massiven Sozialabbaus durchgewunken werden.
Die hessischen Grünen wollen mit einem Änderungsantrag einen höheren Solidarbeitrag von Spitzenverdienern einfordern. Das kündigte der hessische Parteichef Matthias Berninger an. Demnach soll der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer im Zuge der Steuerreform auf 45 Prozent und nicht auf 42 Prozent gesenkt werden. Dies mache insgesamt rund fünf Milliarden Euro aus und sei ein Betrag, »der von Wohlhabenden tragbar« sei, erklärte der erst kürzlich zum Vorsitzenden des Landesverbandes gewählte Berninger am Pfingstwochenende. Außerdem sei auf Länderebene die Anhebung der Erbschaftssteuer sinnvoll, sagte der grüne Politiker, der auch...
Artikel-Länge: 2863 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.