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11.06.2003 / Inland / Seite 4

Agenda hin oder her – die Katastrophe naht

Hessen: Ministerpräsident sieht extreme Gefahren, Landesgrüne wollen beim Sozialabbau nachbessern

Thomas Klein

Am kommenden Wochenende findet in Cottbus der grüne Sonderparteitag zur Agenda 2010 und zur Sozialpolitik der Bundesregierung statt. Erwartet wird, daß dort, wie zuletzt beim SPD-Sonderparteitag, die in der Agenda enthaltenen Vorschläge des massiven Sozialabbaus durchgewunken werden.

Die hessischen Grünen wollen mit einem Änderungsantrag einen höheren Solidarbeitrag von Spitzenverdienern einfordern. Das kündigte der hessische Parteichef Matthias Berninger an. Demnach soll der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer im Zuge der Steuerreform auf 45 Prozent und nicht auf 42 Prozent gesenkt werden. Dies mache insgesamt rund fünf Milliarden Euro aus und sei ein Betrag, »der von Wohlhabenden tragbar« sei, erklärte der erst kürzlich zum Vorsitzenden des Landesverbandes gewählte Berninger am Pfingstwochenende. Außerdem sei auf Länderebene die Anhebung der Erbschaftssteuer sinnvoll, sagte der grüne Politiker, der auch...

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