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28.03.2020 / Feuilleton / Seite 10

Die wichtigste Bruchstelle

Der Staat und das Virus: Zur Dialektik der gegenwärtigen Krisenbewältigung

Helmut Dunkhase

»Wir sind im Krieg«, sagt Emmanuel Macron. Boris Johnson äußert sich ähnlich, Angela Merkel sieht in der Coronaviruspandemie immerhin die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Was passiert in bürgerlichen Staaten in solchen Krisenzeiten? Ihre Kompetenzen werden ausgeweitet: (Wieder-)Verstaatlichung der Krankenhäuser wird lautstark gefordert, Monopole sollen notfalls vergesellschaftet werden, Eingriffe in das tägliche Leben werden durchgesetzt. Die »Schuldenbremse« fällt – der Bund werde Schulden machen, verkündete unlängst Finanzminister Olaf Scholz.

Während des Ersten Weltkriegs wurde im Deutschen Kaiserreich die Wirtschaft auf eine zentrale Planung umgestellt, zur Organisation einer auf den Krieg ausgerichteten Produktion, der Rationierung von Lebensmitteln und dem Einzug von Arbeitern als Soldaten. Finanziert wurde diese Kriegswirtschaft durch Staatsschulden, wie in anderen Ländern auch. Der Staat hat die Macht, Geld zu drucken. Krisen ent...

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