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28.03.2020 / Inland / Seite 4

Besondere Priorität

Münchner Kommunistenprozess: Gericht nutzt Coronaviruspandemie für Angriff auf Beschuldigtenrechte

Nick Brauns

Im Staatsschutzprozess gegen zehn türkischstämmige Kommunisten vor dem Oberlandesgericht (OLG) München nutzt der Senat die Pandemie, um Beschuldigtenrechte zu beschneiden. Diesen Vorwurf erhebt jetzt das Verteidigerteam in dem seit Juni 2016 laufenden Verfahren. Neun Männer und eine Frau sind nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen das Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) gebildet haben, die zwar in der Türkei und in Nordsyrien auch bewaffnet kämpft, in Deutschland aber nicht verboten ist.

Neun Angeklagte hatten im vergangenen Jahr nach mehr als vierjähriger Untersuchungshaft Haftverschonung erhalten. Der als »Rädelsführer« angeklagte 60jährige Müslüm Elma, der in der Türkei bereits insgesamt 20 Jahre inhaftiert war, befindet sich dagegen seit nunmehr fünf Jahren in Untersuchungshaft.

Da an den zwei Mal wöchentlich statt...

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