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27.03.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern

Außerdem: Wie geht’s weiter mit dem Schuljahr? Kultusminister müssen sich einigen!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat am Donnerstag eine Petition an den Deutschen Bundestag gestartet: »Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern«

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung: alle Sanktionen aufzuheben, die den weltweiten Austausch von Medizingeräten, Gesundheitsprodukten, Medikamenten, Erfahrungen und Vorgehensweisen behindern oder unmöglich machen.

Begründung: Zentrale Beispiele sind die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesen politischen Sanktionen, wohl wissend, dass damit u. a. Medikamente in der EU festgesetzt werden, die für die Versorgung von Patienten in Venezuela lebensnotwendig sind. Die Verschärfung der Coronapandemie soll die politische Situation in Venezuela verschärfen, soll Venezuela destabilisieren.

Die Sanktionen gegen Kuba behindern das dortige Gesundheitssystem. Sie haben gleichzeitig...

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