In Frankreich begann am Dienstag die Parlamentsdebatte über die geplanten Rentenkürzungen – begleitet von einer respektablen Streikbewegung vor allem im öffentlichen Verkehr. In Österreich beginnen die parlamentarischen Erörterungen zum gleichen Thema am heutigen Mittwoch. Von weiteren Streiks hat der Österreichische Gewerkschaftsbund abgesehen. Auch als Streikführer hat die ÖGB-Führung ihr bürokratisches Wesen nie zu verleugnen vermocht.

Was in Frankreich, Österreich und auch in Italien breiten sozialen Widerstand auf sich zieht, ist der gesamteuropäische Sozialabbau. Überall in EU-Europa steht das dem Kapitalismus abgerungene Solidarprinzip zur Disposition. Denn dieses entzieht sich der unmittelbaren kapitalistischen Verwertungslogik. Mit der schleichenden Auflösung des Gesellschaftsvertrages, der zunehmenden Unterordnung des Solidarverhältnisses zwischen Alt und Ju...