Über 50 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes haben sich die Fronten in der Diskussion über Grundrechte in erschreckender Weise völlig ins Gegenteil verkehrt. Diejenigen, die die Einschränkung von Bürgerrechten betreiben, finden breite Zustimmung in Parlamenten, Publizistik und in der Bevölkerung. Wer auf die fundamentale Bedeutung der Grundrechte für den demokratischen Rechtsstaat verweist, gerät rasch in die Defensive und wird nicht selten als Theoretiker und weltfremder Phantast abgetan. Die Beachtung der Grundrechte gilt häufig als lästiger Störfaktor für die Realpolitik. So war es kein Wunder, daß nach dem 11. September rasch alle Dämme brachen. Die wenigen, die auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze wie der Trennung von Polizei und Geheimdiensten oder Unverletzlichkeit der Wohnung und freier Meinungsäußerung bestehen, wurden mit dem Schlagwort »Sicherheitsrisiko« abgestempelt.

Kurz gesagt: Von einer selbstverständlichen Beachtung der G...