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07.06.2003 / Wochenendbeilage / Seite 4 (Beilage)

Crashkurs gegen die Sozialsysteme

Über die sozialpolitische Krise in Österreich: Gespräch mit dem selbständigen Ökonom Rudi Fischer

Werner Pirker

F: Was erklärt den Fanatismus, mit dem der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Rentenreform gegen alle Widerstände durchboxen will?

Am Beispiel der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform wird der neoliberale Umsturz des österreichischen Sozialsystems in seinem konzeptionellen Kern deutlich. In erster Linie geht es Schüssel darum, den Einfluß der Gewerkschaften massiv zurückzudrängen. Hier sei angemerkt, daß in Österreich die Gewerkschaften in das institutionelle System wesentlich stärker eingebunden sind als in anderen Ländern. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat einen Anteil an der Nationalbank, übt Einfluß auf die Notenbank aus, Gewerkschaftsvertreter sind Beisitzer im Arbeits- und Sozialgericht. Das sind nur einige Beispiele für den gewerkschaftlichen Einfluß auf das Sozial- und Wirtschaftssystem, der allerdings in den letzten Jahren schrittweise zurückgedrängt wurde. Aber er ist immer noch gewaltig.

F: Sind die Ka...



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