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12.03.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Meinungsfreiheit in Gefahr

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi ist alarmiert über den Anstieg politisch motivierter Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende, der aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die DJU fordert, es müsse eine Statistik zur Aufklärungsrate bei solchen Taten gegen Medienschaffende geben. Dazu erklärte Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, am Dienstag:

Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten ist ein zugleich ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit eine Gefährdung unserer Demokratie und freien Gesellschaft. Die DJU kritisiert deswegen zu Recht das Bundesinnenministerium dafür, dass es weder Statistiken über die Aufklärungsrate bei Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende gibt noch die Einführung einer solchen Datengrundlage geplant sei. Die Linke teilt die Einschätzung der DJU, dass a...

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