Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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07.03.2020 / Ausland / Seite 7

Kiewer Kaderkarussell

Neue Gesichter in ukrainischer Regierung. Politikänderung zweifelhaft

Reinhard Lauterbach

Die Ukraine hat seit dieser Woche eine neue Regierung. Am Mittwoch reichte der bisherige Ministerpräsidet Oleksij Gontscharuk auf Druck von Staatspräsident Wolodimir Selenskij sein Rücktrittsgesuch im Parlament ein, und dieses bestätigte die Entlassung mit großer Mehrheit. Am Donnerstag wurde dann der neue Regierungschef, Denis Schmygal, berufen. Auch für die meisten Ministerien wurden neue Leute benannt; nur Innenminister Arsen Awakow blieb im Amt, das er, allen Wahlen und Kabinettsumbildungen trotzend, bereits seit 2014 innehat. Schon das erlaubt, ihn als den eigentlichen starken Mann der heutigen Ukraine zu betrachten: An ihm kommt in der Kiewer Politik niemand vorbei.

Gontscharuk hatte sich in seiner halbjährigen Amtszeit als Ministerpräsident bemüht, den »ausländischen Partnern« jeden Wunsch von den Lippen abzulesen. Mit seinem Namen verbindet sich die Freigabe des Handels mit Landwirtschaftsflächen, er »rationalisierte« das Gesundheitswesen nach den...

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