Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
Gegründet 1947 Dienstag, 4. August 2020, Nr. 180
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti« Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
22.02.2020 / Inland / Seite 2

»Dem Völkerrecht wieder Geltung verschaffen«

Internationaler Strafgerichtshof: Palästina will Israel verklagen – deutsche Regierung unterstützt Tel Aviv.Ein Gespräch mit Norman Paech

Oliver Rast

Palästina will vor dem Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, in Den Haag Israel wegen seiner Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten verklagen. Die Bundesregierung mit Außenminister Heiko Maas, SPD, hat sich erstmals in ein laufendes Verfahren eingeschaltet und interveniert. In welche Richtung?

Als sogenannter Freund des Gerichts (Amicus Curiae) legte die Bundesregierung dem IStGH seine Rechtsauffassung dar, wonach Palästina kein Staat sei und die Voraussetzung nicht erfülle, die Haager Gerichtsbarkeit anzurufen. Damit hat die Bundesrepublik eindeutig Partei für Israel ergriffen. Sie hat sich faktisch von allem verabschiedet, was sie bisher vertreten hat, sie legitimiert jetzt Besatzung, Siedlungsbau und Krieg in den besetzten Gebieten. Das ist eine verlogene Position von Maas und der Bundesregierung, sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Das Völkerrecht zu verteidigen war für sie nie mehr als ein Lippenbekenntnis.

Wie ist im internationalen ...

Artikel-Länge: 4187 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet auch das Protest-Abo: Drei Monate täglich die gedruckte Ausgabe kennenlernen für 62 €. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/protest-abo

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €