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22.02.2020 / Inland / Seite 2

»Dem Völkerrecht wieder Geltung verschaffen«

Internationaler Strafgerichtshof: Palästina will Israel verklagen – deutsche Regierung unterstützt Tel Aviv.Ein Gespräch mit Norman Paech

Oliver Rast

Palästina will vor dem Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, in Den Haag Israel wegen seiner Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten verklagen. Die Bundesregierung mit Außenminister Heiko Maas, SPD, hat sich erstmals in ein laufendes Verfahren eingeschaltet und interveniert. In welche Richtung?

Als sogenannter Freund des Gerichts (Amicus Curiae) legte die Bundesregierung dem IStGH seine Rechtsauffassung dar, wonach Palästina kein Staat sei und die Voraussetzung nicht erfülle, die Haager Gerichtsbarkeit anzurufen. Damit hat die Bundesrepublik eindeutig Partei für Israel ergriffen. Sie hat sich faktisch von allem verabschiedet, was sie bisher vertreten hat, sie legitimiert jetzt Besatzung, Siedlungsbau und Krieg in den besetzten Gebieten. Das ist eine verlogene Position von Maas und der Bundesregierung, sie haben jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Das Völkerrecht zu verteidigen war für sie nie mehr als ein Lippenbekenntnis.

Wie ist im internationalen ...

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