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19.02.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Klimaschutz auf Kosten der Armen

Euro-Finanzminister für Umverteilung von Einkommens- zu Umweltsteuern

Steffen Stierle

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen weniger Steuern auf Löhne und Einkommen, dafür aber höhere Umweltsteuern. Das ist das Ergebnis einer thematischen Diskussion, die am Montag in Brüssel geführt wurde. Die steuerliche Belastung von Arbeit in der Währungsunion gehöre zu den höchsten weltweit, sagte Euro-Gruppenchef Mário Centeno im Anschluss an die Tagung. Das schwäche die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, vor allem bei niedriger Bezahlung. Außerdem habe die EU-Kommission aufgezeigt, dass ein stärkerer Fokus der Steuerpolitik auf Klimaziele sehr effektiv sein kann.

Allerdings liefe dies auf eine Umweltpolitik zu Lasten des sozialen Zusammenhalts hinaus. Lohn- und Einkommenssteuern wirken progressiv – wer mehr bekommt, bezahlt mehr Steuern –, während Umweltsteuern meist regressiv wirken, also die finanziell Schwächeren überproportional belasten. Der finanzpolitische Sprecher der Delegation Die Linke im EU-Parlament, Martin S...

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