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13.02.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Lobby gegen soziale Rechte

Bundesregierung will Schutz für entsandte Arbeiter im EU-Binnenmarkt abschwächen. Scharfe Kritik von Gewerkschaften

Steffen Stierle

Unter dem Deckmantel »Bürokratieabbau« fordern die Bundesminister Peter Altmaier (CDU) und Hubertus Heil (SPD) gegenüber dem EU-Parlament (EP) eine Schwächung des Schutzes entsandter Arbeiter. Die Abgeordneten arbeiten derzeit an strengeren Kontrollen der Einhaltung der Sozialversicherungspflicht im grenzüberschreitenden Bereich. Ihren Unmut gegenüber dem Vorhaben taten die beiden Bundesminister vergangene Woche in einem Brief kund.

Konkret geht es im EP um eine Revision der sogenannten Koordinierungsverordnung, in der seit 2010 unter anderem geregelt ist, dass für entsandte Beschäftigte mittels einer »A1-Bescheinigung« der Sozialversicherungsstatus im Heimatland nachgewiesen werden muss. Ausgestellt werden die Belege in der Regel von der Krankenkasse. Allerdings enthalten die bisherigen EU-Vorschriften zahlreiche Lücken, die unter anderem in der BRD gerne genutzt werden. So wird hier etwa akzeptiert, dass eine Tätigkeit ohne vorliegende Bescheinigung auf...

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