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12.02.2020 / Abgeschrieben / Seite 8

Legitimierung der Annexionspolitik

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag zur Debatte im UN-Sicherheitsrat:

Die Bundesregierung muss angesichts des Nahostplans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister Annexionsplan, der die Konflikte im Nahen Osten ganz bestimmt nicht lösen, sondern zuspitzen wird.

Der Plan der USA wirft keine Fragen auf, wie Außenminister Heiko Maas sagte, sondern er führt unschwer erkennbar in eine weitere Katastrophe im Nahen Osten. Die Palästinenser wurden nicht nur ignoriert, ein palästinensischer Staat wäre nach dem Trump-Plan zudem von illegalen israelischen Siedlungen zerteilt und erstreckte sich nur auf 15 Prozent des ehemaligen palästinensischen Mandatsgebiets. Da...

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