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06.02.2020 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Debatte über Kürzungskurs

EU-Kommission prüft Regeln des »Stabilitäts- und Wachstumspakts«

Selbst den Beamten in Brüssel dämmert es langsam, dass der »Stabilitäts- und Wachstumspakt« die Euro-Zone in eine tiefe Krise führt. Durch flexiblere Haushaltsregeln sollten mehr Anreize für »grüne Investitionen« gesetzt werden. »Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso dringend ist es, Wachstum zu unterstützen und vor allem die immensen Investitionen zum Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren«, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. »Wir müssen auch mehr Raum für antizyklische Finanzpolitik lassen, da die Möglichkeiten der EZB zunehmend eingeschränkt sind.« Die Europäische Zentralbank hat das Anleihenkaufprogramm 2019 wieder aufgenommen...

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