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23.05.2003 / Titel / Seite 1

UN-Segen für Bush

Weltsicherheitsrat erteilte USA Mandat zur Besetzung und Ausbeutung des Irak

Rüdiger Göbel

US-Präsident George W. Bush darf zufrieden sein. Nach dem militärischen Blitz-Sieg im Irak brachte der Oberkommandierende der US-Streitkräfte nun auch die europäischen Kriegsgegner Frankreich, Deutschland und Rußland zur Räson. Am Donnerstag wurde mit deren Stimmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine von den USA ausgearbeitete Resolution zur langfristigen militärischen Besetzung und wirtschaftlichen Ausbeutung des Irak angenommen. Die Entscheidung fiel mit 14 Ja-Stimmen. Als 15. Mitgliedsland des Sicherheitsrates nahm Syrien an der Abstimmung nicht teil. Mit keinem Wort erwähnt werden in dem Besatzungsmandat der illegale Charakter des US-Krieges gegen das Zweistromland sowie die verheerenden Folgen des zwölfjährigen Sanktionsregimes, das 1,6 Millionen Iraker das Leben gekostet hat und für das vor allem die USA Verantwortung tragen. Das hohe UN-Gremium legitimiert damit nachträglich die völkerrechtswidrige Invasion US-geführter Streitkräfte und d...

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