Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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29.01.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig«

Kopi-Konferenz wirft kritischen Blick auf Politik der israelischen Regierung. Gespräch mit Matthias Jochheim

Karin Leukefeld

Auf der Kopi-Konferenz soll die deutsche Israelpolitik debattiert werden. Es sprechen aber weder Vertreter der Regierungs- noch der Oppositionsparteien. Wurden sie nicht eingeladen?

Doch, wir haben uns intensiv um die Teilnahme von Vertretern der Regierungsparteien bemüht, leider mit wenig Erfolg. Wir haben uns über die Zusage von Rudolf Dreßler gefreut, SPD-Politiker und langjähriger Botschafter in Tel Aviv, der aber dann leider aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. Schade, so können wir nun Originalaussagen zwar als Zitate einbringen, aber nicht mit den Protagonisten der Staatsräson selbst diskutieren.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beklagte bei den Vereinten Nationen im Mai 2019, Israel werde bei der UNO »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«. Wörtlich sagte er, Deutschland – als derzeit nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat – werde sich »mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, ...

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