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29.01.2020 / Inland / Seite 2

»Wir sorgen uns um den Zustand des Rechtsstaats«

Polizeieinsätze außer Kontrolle: Connewitzer Silvesternacht ein Beispiel von vielen. Juristen kritisieren Behörden. Ein Gespräch mit Oskar Beulke

Jan Greve

Nach dem eskalierenden Polizeieinsatz in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz (jW berichtete) haben Sie von der »AG Justiz und Polizei« einen offenen Brief geschrieben. Gegenüber dem Leipziger Polizeipräsidenten, dem sächsischen Innenminister sowie der Landesjustizministerin drücken Sie darin Ihre Besorgnis aus. Worin liegt die begründet?

In Sachsen hat man das Gefühl, dass der Polizeiapparat als Teil der Exekutive von demokratischer Kontrolle abgeschnitten ist. Die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit scheint verlorenzugehen. Für uns als Gruppe von Menschen mit juristischer Ausbildung ist oft unklar, auf welcher gesetzlichen Grundlage Polizisten handeln. Zudem fragen wir uns, welche Teile der Gesellschaft diese Behörde überhaupt noch kontrollieren können. Angesichts dieser Entwicklungen sorgen wir uns um den Zustand d...

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