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21.01.2020 / Ausland / Seite 6

Clinch um Justizreform

Polen: Streit um Status der Richter. Lähmung der Judikative und Konflikt mit der EU mögliche Folge

Reinhard Lauterbach, Poznan

»Herr Duda! Sie sind ein böser Mensch, ein mieser Präsident, der im Namen seiner kurzfristigen parteipolitischen Ziele Hass sät. Sie schaden Polen! Das schreibe ich ganz bewusst. Richter Jaroslaw Ochocki.« Der Vorsitzende einer Berufungskammer am Posener Bezirksgericht machte am Wochenende auf Twitter keine Mördergrube aus seinem Herzen. Noch am selben Abend eröffnete das Justizministerium ein Disziplinarverfahren gegen den Juristen und ein Strafverfahren wegen »Beleidigung des Staatsoberhauptes« gleich noch dazu.

Richter Ochocki hatte auf die immer schärfere Rhetorik von Politikern der Regierungspartei PiS im Streit um ein neues Gesetz zur »Disziplinierung« der Richterschaft geantwortet. Die Vertreter der PiS, Staatspräsident Andrzej Duda an der Spitze, greifen ihrerseits zu immer groteskeren Anschuldigungen an die Adresse der von ihnen nur noch als »postkommunistische«, »unantastbare Kaste« mit »besten Verbindungen ins Ausland« bezeichneten Richterschaf...

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