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20.01.2020 / Titel / Seite 1

Gespielter Gleichmut

Berliner Konferenz zum Krieg in Libyen: BRD gibt sich als Mittlerin, will aber Truppen schicken und begehrt Öl

Jörg Kronauer

Eine anschwellende Debatte über einen möglichen neuen Einsatz der Bundeswehr hat die Berliner Libyen-Konferenz am Sonntag begleitet. Ziel des Treffens war es, den Waffenstillstand in Libyen zu verstetigen, den Russland und die Türkei vor rund einer Woche durchgesetzt hatten. Zudem sollten die auswärtigen Unterstützer der libyschen Kriegsparteien die Beendigung ihrer Waffenlieferungen zusagen. Eine unter Federführung der Bundesregierung erstellte Erklärung sah für den Fall einer Zuwiderhandlung Strafmaßnahmen gegen die Rüstungslieferanten vor. Die Verhandlungen, zu denen die Staats- oder Regierungschefs Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Russlands, der Türkei, Ägyptens, die Außenminister der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie Vertreter einiger weiterer Staaten angereist waren, dauerten bis in die Abendstunden an.

Zu Beginn der Konferenz hatte unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres auf ein Ende des Krieges in Libyen gedrungen: ...

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