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16.01.2020 / Ausland / Seite 6

Prozess in Kambodscha

Früherem Oppositionsführer Kem Sokha drohen bis zu 30 Jahre Haft wegen »Hochverrats«

Thomas Berger

In Phnom Penh hat am Mittwoch unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen den früheren Oppositionsführer Kem Sokha begonnen. Dem Vorsitzenden der zwangsaufgelösten Kambodschanischen Nationalen Rettungspartei (CNRP) drohen wegen »Hochverrats« bis zu 30 Jahre Haft. Kem Sokha wird vorgeworfen, »im Bündnis mit ausländischen Mächten« – gemeint sind konkret die USA – einen Sturz von Langzeitpremier Hun Sen, der mit nur einer minimalen Unterbrechung seit 1985 an der Macht ist, vorbereitet zu haben. Er selbst hat dies wiederholt zurückgewiesen.

Am 3. September war er wegen der Anschuldigungen verhaftet worden. Zwei Monate später wurde die Auflösung der CNRP von einem Gericht angeordnet. Damit verschwand das einzige Gegengewicht zur regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) auf nationaler Ebene. Die Parlamentsmandate der CNRP, die bei den Wahlen zuvor stark zugelegt hatte, wodurch ein Machtwechsel in Reichweite gekommen war, wurden unter bislang...

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