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16.01.2020 / Inland / Seite 4

Stabile Untätigkeit

Hessen: Landesregierung von CDU und Grünen zwölf Monate im Amt. Bürgerliche Lobhudelei, Die Linke zieht kritische Bilanz

Kristian Stemmler

Wie die Bundespartei wurden auch die hessischen Grünen in diesen Tagen 40 Jahre alt. In einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitschrift Grünfläche des Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen wird das mit den Worten bejubelt: »Aus der Chaostruppe von einst ist eine etablierte Partei geworden, die, was die Wählerstimmen angeht, niemals besser dastand als heute.« Weniger euphorisch fiel die Bilanz aus, die die Fraktion von Die Linke im hessischen Landtag am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zog – nach sechs Jahren »Schwarz-Grün« insgesamt und einem Jahr der zweiten »schwarz-grünen« Landesregierung, die seit dem 18. Januar 2018 mit einer Stimme Mehrheit regiert.

CDU und Grüne träten selbstzufrieden auf, »während die Mieten explodieren, die Armut zunimmt und die Infrastruktur zerfällt«, kritisierte Die Linke. Für Fraktionschefin Janine Wissler hat die Landesregierung, die seit 2018 nur noch eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, bei ihren zentralen Aufgaben vers...

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