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16.01.2020 / Inland / Seite 2

»Bundesrepublik hätte dann eine Mitschuld«

Wurde Drohne, mit der iranischer General ermordet wurde, von deutschem US-Stützpunkt Ramstein aus gelenkt? Ein Gespräch mit Michael Schulze von Glaßer

Markus Bernhardt

Der Friedensaktivist Hermann Theisen, der Mitglied der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« ist, hat kürzlich bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Strafanzeige erstattet und fordert Aufklärung bei der Tötung des iranischen Generalmajors Kassem Soleimani. Was erhoffen Sie sich von der Anzeige?

Der Mord wurde laut Medienberichten mit einer Reaper-Drohne ausgeführt. Diese werden – soweit bekannt – von den USA aus gesteuert. Für die Datenübertragung wird eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz genutzt. Der völkerrechtswidrige Mord an Soleimani könnte also über den Umweg Deutschland ausgeführt worden sein. Die Bundesrepublik hätte dann eine Mitschuld.

Dabei ist der US-Stützpunkt kein exterritoriales Gebiet, sondern nur auf unbestimmte Zeit den USA überlassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesrepublik bereits im vergangenen Jahr dazu aufgefordert, US-Drohneneinsätze, die über...

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