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31.12.2019 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Neue Besetzung

In Österreich verschmelzen die regionalen Krankenkassen zu einer einzigen Institution. Beschäftigtenvertreter werden entmachtet

Christian Kaserer

Für die ÖVP von Sebastian Kurz und seine früheren Koalitionspartner von der FPÖ war es eines ihrer vielbeschworenen Leuchtturmprojekte. Die neun regionalen Gebietskrankenkassen (GKK) sollten unter dem Vorwand von Einsparungen und Verringerung des bürokratischen Aufwands zu einer einzigen riesigen Institution, der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verschmolzen werden. Die Vorlaufzeit für diese politisch gewollte Zentralisierung sollte ein Jahr betragen, am 1. Januar 2020 wird die ÖGK starten.

Beim Beschluss im Nationalrat Ende 2018 wurde die Kassenfusion von allen Seiten her stark kritisiert. Ärzte- und Patientenvertreter befürchteten Sparmaßnahmen zu Lasten der Kranken und eine Angleichung der in den Bundesländern zum Teil recht verschiedenen Leistungen nach unten. Das scheint längerfristig nicht unwahrscheinlich, verkündeten ÖVP und FPÖ doch, bis 2023 jährlich bis zu 500 Millionen Euro einsparen zu wollen. Kritik an diesen Zahlen kam vor allem von ...

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