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31.12.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Scheuers Weser-Coup

Probleme für Bremer Koalition: Verkehrsminister will Vertiefung des Flussbetts per Gesetz durchdrücken

Burkhard Ilschner

Die seit Jahren politisch heftig umstrittene Vertiefung der Weser zugunsten der Schiffahrt wird, wie berichtet, auch im aktuellen Bremer Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Die Linke (jW vom 17. Juli) nicht eindeutig abgelehnt – trotz gegenteiliger Aussagen in den Wahlprogrammen von Grünen wie Linken. Nun aber kommt aus München via Berlin jener Druck, der die Ausbaggerung gegen alle Widerstände durchpauken könnte: Das Vorhaben von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, unter dem unwortreifen Titel »Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz« (MgvG) ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte zu beschleunigen, tangiert wegen der Weservertiefung auch Bremens und Niedersachsens Politik.

Kurzer Rückblick: Seit 2006 wird geplant, die Weser von der Nordsee bis nach Bremen auszubaggern. Von Anfang an sahen sich die Planer mit mehr als 1.000 Beschwerd...

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