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Nach fünf Wahlen 2019 und vier Parteitagen zum Jahresende zeichnen sich Konturen der künftigen deutschen Politik ab: zunächst Jamaika, dann Gaulands Harzburger Front. Aus der Vergangenheit grüßen: die SPD und das Wolkenkuckucksheim von Rot-Rot-Grün
Georg FülberthDie Union hält an ihrem Anspruch als führende Regierungspartei in Permanenz trotz starker interner Verunsicherung fest. Letztere resultiert daraus, dass sie in einer Klemme zwischen AfD und den Grünen steckt. Um auch in Zukunft die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen, müsste sie mit einer der beiden Parteien koalieren. Vorderhand schließt sie eine Verbindung mit der AfD aus. Zugleich reicht es nach dem Absturz der SPD nicht mehr zu einer großen Koalition. Damit haben CDU und CSU nur noch eine einzige Möglichkeit: ein Bündnis mit den Grünen. Wer – wie die Union – keine Alternative mehr hat, verliert einen Teil der Politikfähigkeit. So erging es zwischen 1969 und 1982 der SPD, die nur die FDP als Koalitionspartnerin hatte. Das ist ihr nur einige Jahre, mit dem Rückenwind der neuen Ostpolitik, gut bekommen. Als diese unter Dach und Fach war, wurde die SPD erpressbar. Dies könnte irgendwann auch der Union passieren. Sie wird von den Grünen abhängig.
Militar...
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