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14.12.2019 / Ausland / Seite 6

Wasserversorgung unterm Hammer

Brasilien: Parlament hat Weg zur Privatisierung kommunaler Infrastruktur freigemacht

Hannah Lorenz

Während in Chile in diesen Wochen Massen gegen die Folgen eines ungebremsten Kapitalismus in allen Bereichen auf die Straßen gehen, hält die regionale Großmacht Brasilien weiter Kurs auf ein solches Wirtschaftsmodell. Die nun beschlossene landesweite Privatisierung bei Wasser und Abwasser stellt einen wichtigen Durchbruch für die radikalen Verfechter eines »freien Marktes« um Wirtschaftsminister Paulo Guedes dar.

Mit 276 gegen 124 Stimmen votierte am späten Mittwoch abend (Ortszeit) eine klare Mehrheit in Brasiliens Abgeordnetenhaus für erste Teile eines Gesetzesvorschlags zur »Aktualisierung des rechtlichen Rahmens der sanitären Grundversorgung«. Die Initiative dazu war vom Bundessenat ausgegangen. Eingebracht hatte sie dort Senator Tasso Jereissati aus dem nördlichen Bundesstaat Ceará. Der Großunternehmer ist ein Spitzenpolitiker der konservativen PSDB. Vor dem Aufstieg des Faschisten Jair Bolsonaro und seiner Bewegung war diese der wichtigste Gegenpart...

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