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13.12.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Vorteil aus WTO-Blockade ziehen

EU-Kommission stellt Reformpläne für Welthandelsorganisation vor

Jörg Kronauer

Die EU bereitet nach der faktischen Ausschaltung des Schiedsgerichts der Welthandelorganisation (WTO) durch die US-Regierung neue Regeln zur Verhängung von Strafzöllen im Rahmen von Handelskonflikten vor. Die Vereinbarungen sollen greifen, wenn ein Staat gegen Normen der Organisation verstößt, zugleich aber »eine Streitbeilegung durch den Mechanismus der WTO blockiert«, teilte EU-Handelskommissar Philip Hogan am Donnerstag in Brüssel mit. In solchen Fällen soll die Union Strafzölle aus eigener Vollmacht verhängen dürfen.

Hogan hat zweierlei Konstellationen im Blick: Zum einen könnten Staaten schon eine erstinstanzliche WTO-Entscheidung zu verhindern suchen. Zum anderen könnten sie nach einem verlorenen erstinstanzlichen Verfahren in die Berufung gehen – wohlwissend, dass die Berufungsinstanz nicht mehr handlungsfähig ist, weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Ernennung von Berufungsrichtern hartnäckig blockiert und deren Mindestzahl am Mitt...

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