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10.05.2003 / Titel / Seite 1

Bush-Ermächtigung

USA fordern vom UN-Sicherheitsrat unbegrenztes Besatzungsmandat und Zugriff auf Irak-Öl

Rüdiger Göbel

Nach dem Sturz von Saddam Hussein wollen die USA die direkte Herrschaft über den Irak ausüben und die totale Kontrolle über die Öleinnahmen des besetzten Zweistromlandes übernehmen. Vom UN-Sicherheitsrat fordern sie nach dem illegalen Krieg am Golf einen entsprechenden Blankoscheck für die unbegrenzte Ausbeutung des ölreichen Landes. Am Freitag legten Vertreter Washingtons den Vereinten Nationen einen entsprechenden Entwurf für eine Irak-Resolution vor, die ihnen als Siegermacht faktisch eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht verleihen soll, an Euphrat und Tigris nach eigenem Gusto zu handeln. Gleichzeitig wurden Pläne von US-Präsident George W. Bush bekannt, den Nahen Osten zu einer amerikanischen Freihandelszone umzubauen.

In dem Resolutionsentwurf bezeichnen sich die USA erstmals als Besatzungsmacht im Irak mit den damit verbundenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die UNO soll die USA und Großbritannien als wichtigste Kriegsverbündete für zunächst ...

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