Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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04.12.2019 / Inland / Seite 4

Scholz formuliert mit

»Dann ist es aus«: SPD stellt sich auf »Nachverhandlung« des Koalitionsvertrages ein. CDU-Chefin provoziert

Kristian Stemmler

Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz hat die Debatte über den künftigen Kurs der Sozialdemokratie begonnen. Am Dienstag nahmen die designierten Vorsitzenden erstmals an einer Sitzung des erweiterten Präsidiums teil. Das etwa 40köpfige Gremium, zu dem die Bundestagsfraktionsführung sowie die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD gehören, beriet einen Leitantrag für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag. Der Antrag soll Ziele für die weitere Zusammenarbeit mit der Union formulieren.

Am Nachmittag zeichnete sich ab, dass nach der mit Verspätung gegen 14 Uhr begonnenen Sitzung noch kein fertiger Entwurf für den Leitantrag vorliegen würde. Familienministerin Franziska Giffey sagte lediglich, die Diskussion sei »interessant« gewesen. Parteivize Ralf Stegner erklärte, er sei zuversichtlich, dass sich die SPD auf einen vernünftigen Antrag einigen werde und auf dem Bundesparteit...

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