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27.11.2019 / Inland / Seite 4

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Erfurt: Landtag hat sich konstituiert. Ministerpräsident Ramelow bringt »technische Regierung« ins Spiel

Kristian Stemmler

In Erfurt hat sich am Dienstag der am 27. Oktober gewählte Thüringer Landtag konstituiert. Die bisherige Landwirtschaftsministerin Birgit Keller (Die Linke) wurde zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Erstmals steht damit ein Mitglied der Linkspartei an der Spitze eines Landesparlaments. 52 der 90 Abgeordneten stimmten bei der Wahl, die als erster Test für das Stimmenpotential einer möglichen »rot-rot-grünen« Minderheitsregierung galt, für die 60jährige.

Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfügen im Landtag nur über 42 Sitze; Keller bekam also eine Reihe von Stimmen aus anderen Fraktionen. Vor der Wahl war durchgesickert, dass die Fraktionsführungen von CDU und AfD ihren Abgeordneten die Entscheidung freigegeben hatten. Die FDP hatte angekündigt, nicht für Keller stimmen zu wollen. Zu Vizepräsidenten wählte der Landtag vier Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und den Grünen. Die AfD-Kandidatin Tosca Kniese verfehlte mit 39 Stimmen die Mehrheit. Die AfD verf...

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