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15.11.2019 / Inland / Seite 5

»Ambitionierter Zeitplan«

Zweifel an Umsetzung der Regierungspläne zur Grundrente. Linke-Politiker Birkwald kritisiert Minizuschläge im Alter

Ralf Wurzbacher

Die Grundrente ist zwar beschlossene Sache, aber längst nicht in trockenen Tüchern. Wenige Tage nach der Einigung der großen Koalition, Geringverdiener mit langjährigen Beitragszeiten durch einen Rentenaufschlag im Alter besserzustellen, hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) vor erheblichen Problemen bei der Umsetzung der Pläne gewarnt. Die Vorbehalte beziehen sich sowohl auf die Finanzierung als auch die Frage, ob das Vorhaben, wie geplant, zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Kritisch äußerte sich daneben der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Matthias Birkwald. In einer Auswertung der vereinbarten Eckpunkte moniert er unter anderem, dass »1,4 Millionen Menschen mit einem Federstrich« von der Leistung ausgeschlossen würden.

In ihrer entscheidenden Sitzung am vergangenen Sonntag hatten sich die Spitzen von Union und SPD darauf verständigt, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf jene zu beschränken, deren Beitragsleistung...

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