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14.11.2019 / Ansichten / Seite 8

Killerexporte stoppen

Rüstungslieferungen auf Rekordkurs. Gastkommentar

Sevim Dagdelen

Das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO ist ein Goldesel für die Rüstungsindustrie. Bei den deutschen Waffenschmieden können die Champagnerkorken knallen. Im laufenden Jahr hat die Bundesregierung bereits Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro erteilt. Vom Jahreswechsel bis Ende Oktober wurden 268 Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen im Gesamtwert von rund 2,3 Milliarden Euro erteilt. Weitere 9.590 Genehmigungen umfassen »sonstige Rüstungsgüter« im Wert von rund 5,1 Milliarden Euro. Das ist eine dramatische Steigerung im Vergleich zu 2018, als die Genehmigungen noch bei 4,8 Milliarden Euro lagen, 2017 waren es 6,2 Milliarden Euro. Es ist absehbar, dass bis zum Jahresende der bisherige deutsche Spitzenwert von 7,9 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 erreicht, wenn nicht gar getoppt wird.

Als zur Jahresmitte die Exportgenehmigungen mit 5,3 Milliarden Eur...

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