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14.11.2019 / Inland / Seite 5

Voll verkohlt

Wirtschaftsminister Altmaier legt Entwurf zur Zerschlagung der Windkraftindustrie vor und verkauft das als Klimaschutz

Ralf Wurzbacher

Kohlekompromiss, Kohleausstieg, Energiewende? War da nicht was? Falsch! Da war nichts. Jedenfalls nichts, was irgendwie ernst zu nehmen wäre. Mit der Vorlage seines Referentenentwurfs für ein sogenanntes Kohleausstiegsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Aufschrei bei Klimaschützern, Umweltverbänden und der Opposition gesorgt. Über ein »Trojanisches Pferd« schimpfte der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Deutsche Naturschutzring (DNR) fürchtet den »Todesstoß für die Windindustrie«, und ein »Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz« beklagte die deutsche Sektion des World Wide Fund For Nature (WWF).

Der am Dienstag veröffentlichte Entwurf zum »Ausstieg« aus der Kohleverstromung und zur »Förderung« der Wind- und Solarenergie geht noch einmal weit hinter die ohnehin unzureichenden Vereinbarungen der »Kohlekommission« zurück. Die hatte in ihrer vor fast zehn Monaten vorgelegten Resolution eine »Verhandlungslösung« für zwar ...

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