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12.11.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

USA dulden keinen Rivalen

Vereinigte Staaten fordern von Israel, Handel mit China zu begrenzen. Absatzmarkt in Asien lockt Hightech-Konzerne

Knut Mellenthin

Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein ganz gewöhnlicher Vorgang: Israels Sicherheitskabinett beschloss am 29. Oktober die Schaffung eines beratenden Gremiums, das der Regierung helfen soll, bei Entscheidungen über die Genehmigung ausländischer Investitionen Gesichtspunkte der nationalen Sicherheit einzubeziehen. Viele Länder, darunter auch die USA und Deutschland, haben schon lange derartige Einrichtungen.

Aber der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts wurde, auch wenn das nicht offiziell ausgesprochen wurde, speziell mit Blick auf die Beziehungen des zionistischen Staates zur Volksrepublik China verabschiedet. Israel beugt sich damit scheinbar den Kritiken und Forderungen der US-Regierung, die seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump öffentlich vorgetragen werden. Die Einschränkung »scheinbar« ist angebracht, weil mit der Schaffung des Ausschusses nicht zwangsläufig eine Änderung der bisherigen Genehmigungskriterien verbunden sein mu...

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