»Mietendeckel« macht Schule
Bremen: Landesparteitag von Die Linke für Maßnahme nach Berliner Vorbild. Grünen-Bausenatorin gegen Vorhaben
Kristian StemmlerAuch im kleinsten Bundesland, Bremen, will Die Linke jetzt mit der Einführung eines »Mietendeckels« den Anstieg der Wohnkosten bremsen. Der erste Landesparteitag seit dem Eintritt der Partei in den Senat im August stimmte am Samstag für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Fast die Hälfte aller Bremer müsse mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens an ihre Vermieter abdrücken, erklärte Landessprecherin Cornelia Barth am Sonntag gegenüber jW. »Das können wir so nicht laufen lassen.«
Im Gegensatz zum Land Berlin dürfte die Linkspartei in Bremen mit ihrem Vorstoß nicht auf Gegenliebe ihrer Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen stoßen. Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) hatte erst am Donnerstag einen Auftritt bei einem »Immobilienforum« in der Bremischen Volksbank genutzt, um sich vom Mietendeckel zu distanzieren. Dieser sei an der Weser nicht erforderlich, da die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Bremen deutlich weniger angespannt sei a...
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