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11.11.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Sturz des Systems

Libanon: Demonstranten fordern wie auch KP Abschaffung des politischen Konfessionalismus. Das scheint fast aussichtslos

Wiebke Diehl

Der Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri und damit der gesamten Regierung sei ein erster Schritt, um die gesamte Autorität zu stürzen, die für die schwierige Lage im Land verantwortlich sei. Das erklärte am 31. Oktober das Politbüro der Libanesischen Kommunistischen Partei (KP Libanon). »Aber das grundlegende Problem liegt in der Natur des bestehenden konfessionalistischen Systems.« Die Demonstranten hätten sich durch den überkonfessionellen Charakter ihrer Proteste erstmals in der Lage gezeigt, dieses zu überwinden. Darum müsse es unter dem Slogan »Das Volk will den Sturz des Systems« weitergehen, man fordere die Bildung einer Übergangsregierung fernab der in der Regierung vertretenen Parteien sowie den Beschluss eines neuen, nichtkonfessionalistischen Wahlgesetzes. Zudem müsse die Rückholung geplünderter Gelder Priorität haben.

Seit dem 16. Oktober finden im Libanon Massenproteste statt – Schätzungen reichen von 10.000 bis zu mehr...

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