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07.11.2019 / Ausland / Seite 6

Durchmarsch der Hardliner

Polen: Provokante Personalentscheidungen der rechten Regierungspartei PiS

Reinhard Lauterbach, Poznan

Die neue Legislaturperiode hat in Polen noch nicht begonnen. Das am 13. Oktober gewählte Parlament trifft sich erst am 12. November zur konstituierenden Sitzung – laut Verfassung der spätestmögliche Termin. Aber schon vorher sucht die Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) mit demonstrativen Personalentscheidungen dem Eindruck entgegenzutreten, sie sei nach ihrem relativ knappen Wahlsieg geneigt, auf ihre Kritiker zuzugehen.

So ernannte Staatspräsident Andrzej Duda den selbst in den eigenen Reihen umstrittenen ehemaligen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz zum Alterspräsidenten des Sejm, dem die Aufgabe zufällt, die erste Sitzung zu eröffnen und bis zur Wahl eines neuen Präsidiums zu leiten. Der 71jährige Macierewicz gilt als einer der Ideologen des rechten Flügels der Regierungspartei. Über Jahre versuchte er, die polnische Öffentlichkeit mit Verschwörungstheorien zum Absturz der Präsidentenmaschine bei Smolensk im April 2010 in Atem zu ha...

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