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07.11.2019 / Ausland / Seite 2

Kampf um Referendum

Chiles KP beantragt im Parlament Volksabstimmung über neue Verfassung

André Scheer

Die linke Opposition im chilenischen Parlament fordert, die Bürger des südamerikanischen Landes bereits am 15. Dezember über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abstimmen zu lassen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit) in Santiago de Chile verlangte die Fraktion der Kommunistischen Partei, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Grundgesetz dürfe »nicht in den eigenen vier Wänden« geändert werden, vielmehr müsse dazu von Anfang an die Bevölkerung einbezogen werden.

Im chilenischen Parlament wurde in dieser Woche bereits die Debatte um eine Modifikation des Abschnitts XV der Verfassung eröffnet, wodurch eine Beteiligung der Bevölkerung an den Debatten ermöglicht werden soll. Das rechte Regierungslager und einige Oppositionsparteien wollen sich allerdings Zeit lassen. In chilenischen Medien ist die Rede von bis zu vier Jahren, die für eine Reform der Verfassung nötig seien. Die Abgeordnete Carmen He...

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