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06.11.2019 / Ansichten / Seite 8

Risse im Sanktionsregime

Karlsruhe beschränkt Hartz-IV-Kürzungen

Simon Zeise

Gnade vor Unrecht: Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass Hartz-IV-Bezieher nicht mit Strafen überzogen werden dürfen, die das Existenzminimum bedrohen. Erwerbslosen darf künftig nicht mehr als 30 Prozent der ihnen zustehenden Bezüge gekürzt werden. Schluss ist mit der Methode, den Betroffenen sämtliche Sozialbezüge zu verwehren. Ein kleiner, aber wichtiger Erfolg für Millionen Menschen, die dem Sanktionsregime ausgesetzt sind. Doch beseitigt ist das System zur Züchtigung Erwerbsloser immer noch nicht.

Durch Hartz IV wurde ein perfider Zwangsapparat aufgebaut, mit dem zwei Ziele verfolgt werden: Staatliche Leistungen werden zurückgefahren, um privaten Finanzdienstleistern neue Geschäfte zu ermöglichen. Und die Arbeiterklasse wird gespalten. Denn wer das Damoklesschwert Hartz IV spürt, der spurt im Betrieb, gründet lieber keinen Betriebsrat und lässt die Kollegen beim Streik eher im Regen stehen....

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