06.11.2019 / Titel / Seite 1

15 Jahre Verfassungsbruch

Karlsruhe stellt klar: Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht verhältnismäßig

Susan Bonath

Offiziell ist Hartz IV als physisches und soziokulturelles Existenzminimum deklariert. Doch Jahr für Jahr kürzen Jobcenter einigen hunderttausend Leistungsbeziehern eben dieses. Die Gründe sind oft banal: Jemand hat einen Termin vergessen, konnte nur fünf statt zehn Bewerbungen nachweisen oder hat das dritte Bewerbungstraining abgebrochen. Monatlich waren etwa 7.000 Menschen nach einer wiederholten »Pflichtverletzung« sogar von einer Vollsanktion betroffen: kein Gel...

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