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05.11.2019 / Inland / Seite 5

Frage des Existenzminimums

Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand. Karlsruhe fällt erstmals Grundsatzurteil. Sozialverbände fordern Ende der Strafpraxis

Susan Bonath

Das deutsche Rechtssystem liebt den Einzelfall. Grundsatzfragen spielen selten eine Rolle. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geht gerne ins Detail, bis der Kontext verblasst. Wie zum Beispiel bei dem Grundsatzurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen im Jahr 2010, wonach ein menschenwürdiges Existenzminimum ein »unverfügbares Grundrecht« sei, das »jedem Hilfebedürftigen« stets »diejenigen materiellen Voraussetzungen sichert, die für seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind«. Damals ging es nur um die Höhe der Leistungen. Die Sanktionen, mit denen Jobcenter ihren »Klienten« eben dieses Minimum bei geringsten Auflagenverstößen kürzen, blieben außen vor. Am heutigen Dienstag stehen diese erstmals in Karlsruhe zur Debatte. Ob sich die höchsten Richter dabei an ihr damaliges Urteil erinnern werden, ist fraglich.

Das Arbeitslosengeld II, im Volksmund »Hartz IV« genannt, ...

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