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02.11.2019 / Titel / Seite 1

Menschen ohne Rechte

Griechische Regierung verschärft Asylgesetz. Flüchtlinge werden rigoros aus dem Schutzsystem ausgeschlossen

Efthymis Angeloudis

Das griechische Parlament hat am frühen Freitag morgen nach einer 14stündigen Sitzung mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen. Dadurch sollen laut der neuen Regierung Verfahren beschleunigt und abgelehnte Antragsteller im Rahmen des Flüchtlingspakts schneller zurück in die Türkei geschickt werden.

Das griechische Asylsystem sei seit langem gelähmt, sagte der konservative Premier Kyriakos Mitsotakis vor dem Parlament. Er sehe Griechenland mit »aufeinander folgenden Wellen von Heimatlosen« konfrontiert, »die unser Land leider jeden Tag empfangen muss«. So werde die Botschaft verbreitet, jeder könne hier bleiben. Künftig solle unter anderem »jeder Antrag nach sechs anstatt nach neun Monaten geprüft werden«, sagte Mitsotakis. Arbeite der Antragsteller nicht mit den Behörden zusammen, werde das Ersuchen automatisch für unbegründet erklärt.

Somit fallen, laut Ansicht von 15 Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Actio...

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